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Achtung Markenrecht!

08.10.2019 18:25
Beim Parallelimport von Arzneimitteln von einem EU- bzw. EWR- in einen anderen EU-bzw. EWR-Mitgliedstaat ergeben sich aus markenrechtlicher Sicht einige Fallstricke. Hintergrund ist, dass die zu importierende Ware in der Regel umgepackt werden muss, damit sie in dem jeweiligen Land in Verkehr gebracht werden darf. Diese Umverpackung stellt gegebenenfalls einen markenrechtlich relevanten Vorgang dar. Für Arzneimittel gelten in diesem Zusammenhang bereits seit einigen Jahren die durch den EuGH zur Frage der Erschöpfung des Markenrechts aufgestellten Grundsätze (EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996, Az.: C-427/93, C-429/93 und C-436/93). Werden die Kriterien des EuGH durch den Importeur beachtet, kann ein Markeninhaber grundsätzlich den weiteren Vertrieb eines aus einem anderen EU- bzw. EWR-Mitgliedstaat eingeführten Arzneimittels durch Dritte nicht untersagen. Eine Markenrechtsverletzung scheidet in diesem Fall aus. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kriterien des EuGH beim Parallelimport von Medizinprodukten gelten, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2018 (Az.: I ZR 165/15, Debrisoft II) konkretisiert.

Ausgabe 10 / 2019

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