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Neuer Gesundheitsminister - neue Dialogchancen

08.09.2011 13:12
MedTalk Juni 2011

Mit dem Regierungswechsel im Herbst 2009 und der Amtsübernahme von Philipp Rösler als Bundesgesundheitsminister wurde eine neue Kultur des Vertrauens in der Zusammenarbeit zwischen Politik, Ärzteschaft und Unternehmen der Medizintechnologie begründet. Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr steht hier für Kontinuität. Er kennt die Themen der Unternehmen der Medizintechnologie sehr gut und ist seit vielen Jahren ein enger Gesprächspartner des BVMed. Er vereint Fachkompetenz mit Dialogbereitschaft.
Fachkompetenz und Dialogbereitschaft sind auch und gerade wichtig bei dem aktuellen Thema der Nutzenbewertung von Medizinprodukten. Hier werden in den nächsten Monaten wichtige Weichen gestellt.
Für die Einführung von innovativen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der GKV gibt es unterschiedliche Wege. Im Krankenhausbereich gilt das Prinzip der Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt, d.h. die Einführung und Finanzierung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden können ohne vorherige Anerkennung des G-BA erfolgen. Im ambulanten Bereich gilt das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, d.h. die Aufnahme in den Leistungskatalog erfolgt erst nach positiver Entscheidung durch den G-BA. Mit dem vorgesehenen Versorgungsgesetz sollen auch gesetzliche Neuregelungen bei innovativen Behandlungsmethoden geschaffen werden. Für den BVMed bleibt die wichtigste Forderung, dass an dem innovationsfreundlichen Prinzip im Krankenhaus festgehalten wird. Diese Signale kamen stets auch von der neuen politischen Spitze des Gesundheitsministeriums.
Bei der Diskussion um die Nutzenbewertung von Medizinprodukten und die Erstattung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden muss nach Ansicht des BVMed unter verschiedenen Aspekten differenziert werden. Zum einen nach den Risikoklassen von Klasse I (geringes Risiko) bis Klasse III (höheres Risiko). Zum anderen bei Klasse III und II b, ob die neue Methode ein Me-Too Produkt/Verfahren, eine Modifikation (Schrittinnovation) oder eine Neuentwicklung (Sprunginnovation) ist.
Die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben sollte durch einen Innovationspool aus Steuermitteln erfolgen, da von der Verbesserung der Versorgungsqualität Patienten, Krankenkassen, private Krankenversicherungen, Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen und Industrie gleichermaßen profitieren. Damit wird auch dem Ansatz der Bundesregierung zu einer Förderung der Versorgungsforschung sowie der steuerlichen Förderung von forschenden Unternehmen Rechnung tragen. Denkbar wäre alternativ auch ein DRG-Innovationszuschlag, der den Innovationspool speist.

Der BVMed appelliert an den neuen Gesundheitsminister, nicht durch überzogene Auflagen und übermäßige Prüfungen die Einführung von neuen Behandlungsmethoden zu erschweren, sondern den Patienten einen zeitnahen Zugang zu innovativen Medizintechnologien zu ermöglichen.

Joachim M. Schmitt
Geschäftsführer und Vorstandsmitglied des BVMed, Berlin

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