Politik

03.12.2010 10:26
Report „Innovationsrakete“ oder Zumutung?
Hersteller von Medizinprodukten können für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden einen Antrag auf Erprobung beim G-BA stellen. Bei der Erprobung geht es darum, einen Nutzen nachzuweisen, um das entsprechende Verfahren in den GKV-Leistungskatalog aufnehmen zu lassen. Ziel der Veranstaltung „Innovationszugang für Medizintechnologien in der GKV“, die am 6. März 2013 in Köln stattfand, war es, über die Nutzenbewertung im Allgemeinen und die Erprobungsregelung im Speziellen zu informieren, und den Herstellern einen Leitfaden an die Hand zu geben, um das komplexe Antragsprozedere erfolgreich durchführen zu können. Die Veranstaltung zeigte aber auch, dass in Bezug auf die Erprobungsregelung nicht nur bei den Herstellern, sondern bei allen Akteuren noch viele Fragen offen sind.
Report Mehr Kontrollen, aber keine „Bürokratieorgie“
Allein in Deutschland erhalten jedes Jahr rund 400.000 Patienten ein künstliches Hüft- oder Kniegelenk. Sie gewinnen dadurch Mobilität und Schmerzfreiheit und damit ein großes Stück Lebensqualität zurück. Die Gelenkersatzoperation sei „einer der erfolgreichsten chirurgischen Eingriffe der letzten Jahrzehhnte“, betonen die Arbeitsgemeinschaft Endoprothetik der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) und der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) in einer gemeinsamen Presseerklärung zum Start des gemeinsamen Kongresses „Qualitäts- und Sicherheitsinitiative – Endoprothetik 2013.“ Vertreter aus Medizin, Forschung, Industrie und Politk widmeten sich den Stärken, Schwächen und Grenzen des künstlichen Gelenkersatzes und standen auf einer Pressekonferenz Rede und Antwort.
Report „Medizinprodukte sind keine Küchengeräte!“
Wie vor einigen Monaten schon der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, nach dessen Meinung Medizinprodukte in Europa wie Spielzeug zugelassen werden, haben sich nun auch das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin (DNEbM) e.V. und der Verein zur Förderung der Technologiebewertung im Gesundheitswesen (Health Technology Assessment – HTA) für eine staatliche Zulassung von Medizinprodukten ausgesprochen.
Report Innovationsdynamik könnte abnehmen
Intelligente Implantate werden immer wichtiger. Hochkomplexe aktive, implantierbare Systeme, die Sensoren, Aktuatoren und Signalverarbeitung integrieren, erfüllen anspruchsvolle Aufgaben in der Diagnose und Therapie: Sie unterstützen die Funktion der Sinnesorgane, helfen bei der Behandlung akuter und chronischer Krankheiten, dienen als „künstliche Ersatzteile“, übernehmen sogar lebensschützende Funktionen und ermöglichen neue Diagnostikmethoden. Entsprechend groß ist das damit verbundene wirtschaftliche Potenzial. Allerdings gehören Intelligente Implantate auch zu den technisch aufwändigsten und risikoreichsten Medizinprodukten. Daher stellen sie auch besondere Anforderungen an Forschung, Entwicklung, Zulassung und Erstattung. In einer neuen Studie hat die Deutsche Gesellschaft für Biomedizinische Technik (DGBMT) im Verband der Elektrotechnik Elektronik Inormationstechnik e.V. (VDE) die Innovationsbedingungen für diese Produkte analysiert.
Report Positive Ansätze und offene Fragen
Der BVMed sieht im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung „zahlreiche positive Ansätze, um Anreize für eine Qualitätsverbesserung zu schaffen und die Verfahren zur Innovationseinführung zu forcieren“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt. „Um die Finanzierung unseres noch immer ausgezeichneten Gesundheitssystems in Deutschland zukunftssicher zu machen, müssen wir die Versorgungsprozesse effizienter gestalten und die Versorgungsqualität weiter verbessern“, sagte Schmitt in einer Erklärung zum Jahreswechsel 2013/14. Die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Qualität der Patientenversorgung und der Prozesse im Gesundheitssystem bedürften einer sorgfältigen praxisorientierten Ausgestaltung. Schmitt: „Der BVMed ist bereit, hierbei aktiv mitzuarbeiten.“
Report Mehr Patientensicherheit ist das Ziel
Die unangekündigten Kontrollen bei Medizinprodukte-Herstellern, die seit Herbst 2013 verstärkt durchgeführt werden, funktionieren und sind ein wichtiger Schritt, um die Patientensicherheit weiter zu erhöhen. Das war das Fazit der Experten der Konferenz „Aktuelle Entwicklungen im Medizinprodukterecht“ am 26. März 2015 in Bonn, zu der MedInform, der Informations- und Seminar-Service des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) eingeladen hatte. Industrie- und TÜV-Vertreter forderten, dass die sogenannten „unangekündigten Audits“ (UAA) als Teil des regulären Auditzyklus in MedTech-Unternehmen anerkannt werden sollten.
Report Kooperationen unter Generalverdacht?
Das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen fand Anfang Dezember 2015 bei einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz grundsätzliche Zustimmung bei den geladenen Experten. In Detailfragen gab es jedoch auch zahlreiche Einwände. Die Vertreter der Branchenverbände Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) und Spectaris bemängelten insbesondere, dass bei dem vorliegenden Gesetzentwurf vor allem die Abgrenzung von Korruption, die künftig strafbar sein soll, und sinnvoller Kooperation zwischen verschiedenen Akteuren des Gesundheitswesens Schwierigkeiten bereite.
Report G-BA legt Verfahren der Bewertung fest
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat Mitte März die Verfahrensregelungen beschlossen, nach denen er zukünftig neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse nach § 137h SGB V bewerten wird. Mit dem Beschluss hat der G-BA fristgerecht die Grundlagen dafür geschaffen, dass er den neuen Gesetzesauftrag erfüllen kann.
Report „Unseriös und verfälschend“
Unter dem Titel „Implant Files“ (Untertitel auf sueddeutsche.de: „Das gefährliche Geschäft mit der Gesundheit“) wurde Ende November 2018 eine weltweite Recherche zum Thema Medizinprodukte veröffentlicht. Zwar verbesserten Implantate das Leben vieler Menschen, doch jedes Jahr würden weltweit Tausenden Patienten fehlerhafte, weil kaum getestete Produkte eingesetzt. Hersteller vertuschten lebensgefährliche Zwischenfälle, Lobbyisten verhinderten strengere Gesetze und Ärzte sowie Politiker ließen Patienten im Stich, so die Kernaussagen. Die deutschen Fachverbände – BVMed und Spectaris – bestreiten zwar nicht, dass es Vorkommnisse gegeben hat, weisen die Aussage, das ganze System sei „krank“, aber entschieden zurück.
Report „Für viele KMU wird es sehr, sehr schwierig“
Die europäische Medizinprodukte-Verordnung (Medical Device Regulation – MDR), welche die bisherige Richtlinie ablöst, sollte ursprünglich zum 26. Mai 2020 verbindlich gelten. Wegen der Corona-Pandemie hat die EU-Kommission den Geltungsbeginn um ein Jahr verschoben. Trotz dieses Aufschubs sieht die Rechtsanwältin Miriam Schuh, Expertin für Medizinprodukterecht bei reuschlaw Legal Consultants, noch zahlreiche Probleme bei der Umsetzung, von denen insbesondere kleine und mittlere Medizintechnik-Hersteller betroffen seien.
Report „Der Handlungsdruck wächst“
Eine kritische Bilanz nach 100 Tagen EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) ziehen die beiden Industriebverbände Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) und Spectaris. Die Verbände sehen Innovationshemmnisse, drohende Versorgungsengpässe und rechnen mit Preissteigerungen. Die neue Bundesregierung sei gefragt, hier tätig zu werden. Für den BVMed sind die Vorzeichen positiv: Die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien zeigten, dass die Bedeutung der Medizintechnik besser wahrgenommen werde – das müsse sich aber auch im neuen Koalitionsvertrag entsprechend wiederfinden.