EU-Sozialsysteme angleichen

Die Ankündigung Aznars steht allerdings im Widerspruch zu den Maastrichter-Verträgen. Dort wird eindeutig festgelegt, dass der Ministerrat der EU „Fördermaßnahmen nur unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassen darf“. Dieser Widerspruch stört anscheinend den spanischen Ministerpräsidenten nicht. Er will, wie er sagte in den nächsten acht Jahren 20 Millionen Arbeitsplätze schaffen“, berichtet der „Gelbe Dienst“. Das sind Argumente, die jede Kritik verstummen lassen, wenn sie denn Realität werden. Wie sich die EU-Staaten zu dieser Initiative stellen, ist bisher unbekannt. Bis jetzt gab es aus den europäischen Hauptständen zumindest keine Dementis. Besonders für das deutsche System wären einschneidende Änderungen in der Sozial- und Gesundheitsgesetzgebung die Folge.

April 2002, Nr. 4