Sie sind hier: Startseite News Wettbewerbszentrale erwirkt EV gegen Bayerischen Hausärzteverband
x
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Wettbewerbszentrale erwirkt EV gegen Bayerischen Hausärzteverband

09.04.2009 19:44
Das Landgericht München I hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale eine einstweilige Verfügung gegen den Bayerischen Hausärzteverband erlassen (Entscheidung vom 07.04.2009, Az. 11HK O 6351/09 - nicht rechtskräftig). Gegenstand ist eine vom Bayerischen Hausärzteverband per Rundfax vom 6. März 2009 an seine Mitglieder herausgegebene Patienteninformation, mit der nach Auffassung der Wettbewerbszentrale Patienten zum Wechsel in die AOK veranlasst werden sollten.
Das Gericht hat nun dem Hausärzteverband untersagt, seinen Mitgliedern eine derartige Patienteninfo zur Verfügung zu stellen.

Die Vorgehensweise des Hausärzteverbandes wurde beanstandet, da die vorgeschlagene Patienteninfo nach Auffassung der Wettbewerbszentrale das Vertrauen des Patienten in den Arzt missbraucht. Zwar werde in der Patienteninfo um Verständnis dafür gebeten, dass der Arzt keine konkrete Empfehlung für eine bestimmte Krankenkasse geben dürfe. Allerdings liest sich aus Sicht der Patienten der Text im Weiteren so, als werde die AOK Bayern konkret vom Hausarzt empfohlen.

Das Landgericht bestätigte diese Auffassung mit der Begründung: „Der Tenor des Schreibens … überschreitet dabei auch die Grenzen einer legitimen Information über den Stand der Verhandlungen mit den verschiedenen Kassen über den Abschluss eines Hausarztvertrages. … Auf Grund des in besonderem Maße geschützten Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patienten steht zu besorgen, dass Patienten sich zu einem Krankenkassenwechsel gedrängt fühlen, um das Wohlwollen und die Zuwendung ihres Arztes nicht zu verlieren...“

 

9. April 2009

Artikelaktionen
Editorial

Editorial_Peter_Stegmaier.jpg

Editorial 06/2019

Viele Gewinner

Specials

Termine
Key Account Bundeswehr 29.06.2019 09:00 - 17:00 — Frankfurt am Main
Update GSAV - Finanzierung innovativer Therapien 03.07.2019 09:00 - 17:00 — Berlin
Fortbildungen für Ärzte 18.07.2019 09:00 - 17:00 — Köln
Tender & Payercontracts in Europa - Modelle & Trends 19.07.2019 09:00 - 17:00 — Frankfurt
Werbeaussagen absichern & verteidigen 23.07.2019 09:00 - 17:00 — Frankfurt
Kommende Termine…