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BPI: Arzneimittelhersteller finanzieren Kassenüberschüsse

09.03.2012 17:14
Die am 7. März 2012 vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgelegten aktuellen Daten zur Finanzentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) machen nach Auffassung des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) deutlich, dass die Einsparungen zu einem erheblichen Teil durch gesetzliche Zwangsmaßnahmen zu Lasten der pharmazeutischen Industrie erwirtschaftet wurden. Neben den Versicherten, die durch die Beitragssatzerhöhung zu den nun vorhandenen Milliardenüberschüssen beigetragen hätten, sei nur bei den Arzneimittelausgaben gespart worden.

Die Ausgaben für Arzneimittel seien die einzige nennenswerte Ausgabenposition mit einem negativen Vorzeichen: - 4 Prozent. Da nun das BMG selbst feststelle, dass die Rücklagen des Gesundheitsfonds auch zukünftige konjunkturelle Risiken abfedern können, müsse das Preismoratorium verkürzt und die Zwangsrabatte für Arzneimittel wieder auf das 2009 geltende Maß zurückgeführt werden. „Die Begründung des Gesetzgebers für diese massiven Eingriffe in die Freiheit der Unternehmen war, dass die konjunkturellen Risiken die Finanzsituation der GKV gefährden. Wenn nun aber der Gesundheitsfonds Milliardenrücklagen hat und die einzelnen Kassen nochmals fast vier Milliarden Überschuss gemacht haben, können derartige Maßnahmen nach EU-Recht nicht mehr gerechtfertigt sein“, erklärte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp.

Das BMG sei nach EU-Transparenzrichtlinie verpflichtet, Zwangsmaßnahmen wie das Preismoratorium regelmäßig auf ihre Notwendigkeit nach gesamtwirtschaftlicher Lage des Landes zu überprüfen. Die lapidare Aussage des BMG in einer Pressemitteilung, die Überprüfung sei erfolgt und die Zwangsmaßnahmen blieben erhalten, werden nach BPI-Meinung den Anforderungen der Transparenzrichtlinie nicht gerecht. „Hier muss das Ministerium deutlich machen, wodurch derartige Eingriffe gerechtfertigt sein sollen. Es stellt ja selbst fest, dass die Finanzsituation auch bei konjunkturellen Risiken durch die bereits erzielten Rücklagen solide ist. Nun müssen die Firmen, die zum Teil durch extreme Preissteigerungen bei Wirkstoffen und bei Energien nicht mehr in der Lage sind, ihre Produkte zum 2009 geltenden Preis auf den Markt zu bringen die Möglichkeit haben, ihre Preise wieder den Notwendigkeiten anzupassen“, so Fahrenkamp.

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