BPI fordert Umsetzung des Koalitionsvertrages

Der BPI fordert die Bundesregierung dringend auf, die im Koalitionsvertrag verankerte Kommission zur Überprüfung der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze endlich zu installieren. Es sei ein Ding der Unmöglichkeit, dass mehr als ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hier noch immer nichts geschehen sei. "Eine solche Verzögerung bei einer zentralen ordnungspolitischen Frage ist nicht hinnehmbar. Wir fordern im Einklang mit vielen Beteiligten die Entlastung der GKV durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Allein im Jahr 2009 hätten Krankenkassen und Krankenversicherungen etwa 3 Milliarden Euro gespart, wenn auf Arzneimittel der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewendet würde. Und eines ist festzuhalten, bis 2013 gilt ein Preismoratorium; Steuersenkungen kämen somit garantiert den Krankenkassen zu Gute" erklärte Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des BPI.

Bei Arzneimitteln der Selbstmedikation werde der selbst zahlende Patienten durch den vollen Mehrwertsteuersatz direkt belastet. Zudem ergebe sich eine gravierende Wettbewerbsverzerrung mit Nahrungsergänzungsmitteln. Während die volle Steuerlast in der Gesetzlichen Krankenversicherung "nur" absurd sei, entstehe durch die unterschiedliche Besteuerung im Bereich des Selbstkaufes eine nicht akzeptable Diskriminierung von Arzneimitteln, denn der Käufer habe, wie z.B. bei Vitaminpräparaten, häufig die Wahl zwischen Nahrungsergänzungsmitteln, die als Lebensmittel gelten, und Arzneimitteln.