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EuGH verhandelt Fremdbesitzverbot für Apotheken

07.08.2008 02:00
Laut dem Branchendienst "Apotheke Adhoc" wird sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) voraussichtlich Anfang September mit dem deutschen Fremdbesitzverbot für Apotheken beschäftigen. Im Vorlageverfahren geht es um die Erteilung einer Betriebserlaubnis an die mehrheitlich zum Stuttgarter Pharmahändler Celesio gehörende Kapitalgesellschaft DocMorris: Das Unternehmen betreibt seit Sommer 2006 eine Apotheke in Saarbrücken - trotz geltenden Fremdbesitzverbotes.

Verschiedene Apotheker, die Apothekerkammer des Saarlandes sowie der Deutsche Apothekerverband hatten gegen das verantwortliche Justiz-, Gesundheits- und Sozialministerium geklagt. Daraufhin hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes im März 2007 den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht. Nach der mündlichen Verhandlung hat der Generalanwalt drei Monate Zeit, um seinen Schlussantrag zu formulieren. Nach weiteren drei bis sechs Monaten geben die Richter in der Regel ihre Entscheidung bekannt, voraussichtlich also im Frühsommer 2009.

 

7. August 2008

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