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Komplette Neuorientierung der Gesetzgebung gefordert

09.07.2012 11:34
Positiv bewertet die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) e.V., dass das Pflege-Neuordnungs-Gesetz mehr finanzielle Unterstützung für Pflegebedürftige und deren pflegende Angehörige gibt. Außerdem besteht nun die Möglichkeit, Pflegeleistungen zwischen Pflege und pflegende Angehörigen aufzuteilen. Doch es sei "nicht alles Gold, was glänzt".

Nach Überzeugung des DGVP-Präsidenten Wolfram-Arnim Candidus wird das Gesetz letztlich zu noch mehr bürokratischem Aufwand für die Pflegedienste und damit auch für die Pflegekassen führen. "Das modifizierte Preis- und Leistungssystem bedeutet, dass zwischen den ca. 12.000 Pflegediensten und den gesetzlichen bzw. privaten Krankenkassen in 16 Bundesländern die Einzelleistungen in Zeiteinheiten neu kalkuliert und ausgehandelt werden müssen. Dabei wissen wir aus allen Bereichen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen und der Pflegekassen, dass wirtschaftlich kalkulierte Preise der Erbringer von Pflegeleistungen in der Regel nicht anerkannt werden. Die Folge wird also erneut ein ausufernder Preis- und Leistungsdruck. Die Kostenträger sitzen am längeren Hebel und die Pflegebedürftigen und Angehörigen sind dagegen nahezu machtlos", so Candidus.

Nach Ansicht des DGVP-Präsidenten müsste das System sich  an der Erfüllung der individuellen Bedürfnisse eines Pflegebedürftigen und der pflegenden Angehörigen orientieren: "Dazu müssten im Gesetz stringente Anweisungen für die Kostenträger vorhanden sein, die diese dazu bringen, die Zufriedenheit der Pflegebedürftigen und Angehörigen in den Vordergrund aller Überlegungen zu stellen. Die Pflege kann nicht funktionell und strukturell sichergestellt werden durch noch stärkere Ökonomisierung und ausufernde Bürokratisierung, sondern nur durch effektive Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse."

Dazu bedürfe es auch einer nachweisbar unabhängigen Institution zur Kontrolle der Verwendung von Finanzmitteln durch die Pflegekassen und der erbrachten Leistungen der ambulanten und stationären Pflege. Candidus fordert von der Politik und der Selbstverwaltung eine komplette Neuorientierung der Gesetzgebung auf Grundlage der demografischen Entwicklung und den damit in Verbindung stehenden Notwendigkeiten im Sinne des Erhalts und Ausbaus der ambulanten und stationären Pflege.

"In Deutschland gibt es erfreulicherweise eine große Anzahl hochkarätiger Fachleute, die in der Lage wären, sich in diese Aufgabenstellung nachhaltig einzubringen - mit einem ganzheitlichen Ansatz zu Gunsten der Versorgung, Behandlung und Betreuung der Pflegebedürftigen und auch unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Faktoren. Insofern hat Deutschland auf diesem Gebiet, bezogen auf Europa, bereits eine herausragende Position erreicht. Diese könnte jedoch erheblich verbessert und sinnvoller werden. Das könnte dann auch ein Exportschlager werden!", schließt Candidus.

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